Vortrag: Kostenloser ÖPNV im Abgeordnetenhaus Berlin


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Kai Gondlach

Heute, am 12. Februar 2014, bin ich bei einer Podiumsdiskussion als Zukunftsforscher eingeladen. Sie wird von den Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen Berlin veranstaltet. Das Thema lautet:

Kostenloser ÖPNV – Vision oder Utopie?

Die Referenten sind Dr. Matthias Stoffregen (Bereichsleiter Tarif und Marketing beim VBB), Matthias Oomen (ProBahn e.V.), Stefan Kohte (VCD Berlin) und eben ich, Kai Gondlach (Zukunftsforscher).

Los geht’s um 19:00 Uhr. Mehr Infos zur Veranstaltung:

gruene-berlin.de/termine/kostenloser-öpnv-vision-oder-utopie

Update: Nach der Veranstaltung

Nach den Eingangsstatements der Redner fasste der Sprecher der LAG Martin Kasztantowicz das Gesagte kurz zusammen und läutete die Diskussion ein. Es wurden viele Pro- und Kontra-Argumente diskutiert und – wie zu erwarten war – kam man an dem Abend noch zu keinem Ergebnis. Die Komplexität des Themas ist allen Beteiligten klar geworden, so gestand eine zuvor sehr kritische Teilnehmerin, dass sie mittlerweile sehr „entzückt“ von der Idee sei. Als bedenklich nahm ich die Tendenz wahr, dass einige Beteiligte eine Zahlenjonglage begannen; da unter diesen kein Verkehrsplaner war, der die Komplexität des Systems abbilden könnte, war dies m.E. nicht sehr konstruktiv, da 1.) von fixen Summen ausgegangen wurde, obwohl diese sich am Tag X mit Sicherheit anders darstellen würden (als Beispiel sei hier nur der Umsatz der Verkehrsunternehmen genannt, die ja im fahrscheinlosen ÖPNV komplett auf das Fahrgeldmanagement verzichten und damit ca. 10% einsparen könnten); 2.) neigt der Mensch dazu, sich von Zahlen leiten zu lassen und glaubt diesen eher als „weichen“ Argumenten. Auch wenn die Zahlen falsch sind, können sie im Moment der Diskussion in der Regel nicht überprüft werden, und dienen so als wackelige Diskussionsgrundlage.

Es ist denke ich allen Beteiligten klar geworden, dass der Nulltarif / Kostenlose ÖPNV kein Thema ist, welches man kurzerhand als unrealistisch oder unplausibel unter den Teppich kehren kann. Unter der Voraussetzung einer Beitragsfinanzierung (Nahverkehrsabgabe) scheint grundsätzlich eine plausible Lösungsbasis gegeben zu sein. Besonders die politischen Akteure müssen sich gewahr sein, welche Ziele sie mit dem Nulltarif verfolgen; sind dies umwelt-, sozial- und/oder verkehrspolitische Ziele?

Wenn man nur einen Hammer hat, der sieht in jedem Problem einen Nagel. Man muss aufpassen, dass der Kostenlose ÖPNV nicht zum Hammer wird und die politischen Ziele verwischen.

Im nächsten Schritt ist es deshalb an der Zeit, eine umfassende Studie zum Thema zu erstellen, die folgende Fragen klärt:

  • Ist der Kostenlose ÖPNV in Berlin möglich (Insellösung) oder müsste ein größeres System eingebunden werden (VBB)?
  • Welche Folgen-Szenarien sind denkbar? (Auswirkungen auf Umwelt, Stadtbild,…)
  • Welche zusätzlichen push-and-pull-Maßnahmen wären notwendig, um a) eine solide Finanzierungsbasis zu erhalten und b) Anreize zum Umstieg von MIV auf ÖV zu erreichen?
  • Was halten die Bürgerinnen und Bürger von einer Nahverkehrsabgabe?
  • Wie würden sich die mobilen Personen infolge der Umstellung verhalten? Was bedeutet das für die Auslastung? Wie kann darauf im bestehenden Netz reagiert werden bzw. welche Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur wären ggf. nötig?
  • Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Inwiefern muss geltendes Recht ggf. angepasst werden?