US-Wahl

Szenario: Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt, Trump in Isolationstherapie

Berlin, 20. Januar 2021

Nun also doch: Joe Biden hat heute vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, D. C. den Amtseid abgelegt und folgt damit als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika auf Donald Trump. Dieser ist den Feierlichkeiten wie erwartet ferngeblieben, da er sich auf Anordnung seines scheidenden Amtsarztes in Isolation und damit in sein eigenes Trump International Hotel begeben hat, wo er von einem Psychotherapeutenteam betreut wird. Er erlitt zum Jahreswechsel einen Nervenzusammenbruch infolge der öffentlichkeitswirksamen Trennung von seiner Frau Melania Trump. Infolgedessen beendete er seinen Widerstand gegen die amtlichen Wahlergebnisse von Anfang November und leitete damit die Beruhigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in weiten Teilen des Landes ein.

Mit der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden beginnt ein neues politisches Weltzeitalter. Biden steht vor einem nationalen Trümmerhaufen und polarisierten politischen Lagern, doch die Sicherheitssituation scheint im Griff zu sein. Die ganze Welt schaut nun auf den Hoffnungsträger einer ganzen Generation, der vor beispiellosen Herausforderungen steht. Darüber sprachen wir exklusiv mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Herr Maas, wie bewerten Sie die aktuelle Lage in den USA?

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir angesichts der wiederhergestellten Ordnung im Kabinett aufgeatmet haben. Hinter uns liegen insbesondere im Auswärtigen Amt und den diplomatischen Einrichtungen arbeitsreiche Wochen, die oft einer Gratwanderung glichen. Als Deutsche und Bündnispartner der USA standen wir natürlich zwischen den Stühlen, die Faktenlage der Wahlergebnisse musste besonders in den ersten Tagen nach dem finalen Wahltag ständig neu bewertet werden. Donald Trump und seine scheidende Administration waren dabei keine große Hilfe. Natürlich ist es nicht unsere Aufgabe, Partei für einen der Kandidaten zu ergreifen, doch als dann im Eilverfahren der nationale Notstand ausgerufen und das Militär in fast allen Bundesstaaten eingesetzt wurde, um friedliche Proteste der Bürger*innen gewaltsam zu beenden, konnten wir nicht weiter tatenlos zusehen. Glücklicherweise teilte die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft unsere Einschätzung.

Was dachten Sie, als sich dann Teile des Militärs den Befehlen ihres scheidenden Oberbefehlshabers Trump widersetzten?

Offen gesprochen haben wir bei einer der vielen Krisensitzungen kollektiv den Atem angehalten. Alle Zeichen standen auf Eskalation, solche Bilder kennen wir sonst nur aus Krisengebieten. Unsere besten Analysten waren sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg immens war, sodass wir uns gezwungen sahen, einzuschreiten. Immerhin fürchteten die Wahlbeobachter der OSZE und OAS, die unüblicherweise im November die Situation vor Ort im Blick hatten, um ihre Leben. Das Pulverfass aus nationalen Streitkräften, Dissidenten, Bürgermilizen und terroristischer Vereinigungen von außen drohte zu explodieren. Es stand vieles auf dem Spiel, auch für den Rest der internationalen Staatengemeinschaft.

Wie haben Sie Trump und seine Allianz schließlich zum Einlenken bewegen können?

Im Grunde haben wir dafür die klassischen Taktiken einer Verhandlung in Krisensituationen wie zum Beispiel Geiselnahmen angewandt. Unsere Spezialeinheiten sind darauf geschult, mit Gefährdern zu verhandeln und auch unter größtem Stress ihr Ziel zu verfolgen, nämlich die Gesamtsituation möglichst friedlich beizulegen. Immerhin ging es hier um den Weltfrieden, nachdem Trump auf Twitter sogar den Einsatz von Atomwaffen im eigenen Land als Option gegen Protestierende und abtrünnige Metropolregionen angesprochen hat. Es ging also potentiell um die Leben vieler Millionen Menschen und die geopolitische Sicherheitslage. Für uns war klar, dass nur ein Ultimatum und immenser diplomatischer Druck helfen würde. Dazu gehörten auch umfangreiche wirtschaftliche Sanktionen gegen Trump persönlich.

Kein einfacher Job! Sie haben Twitter bereits angesprochen, der Social Media Dienst diente Donald Trump in seiner gesamten Amtszeit als wichtige Resonanzkammer für seine oft eher unpräsidialen Äußerungen. Was denken Sie über die Entwicklungen der Sozialen Netzwerke innerhalb der letzten Monate und ihre Rolle in der Beilegung der Konflikte?

Der Nachrichtendienst Twitter wurde in der Vergangenheit ja gern von Gruppierungen mit extremen Meinungen genutzt, doch bereits vor der Präsidentschaftswahl wurden immer mehr Hürden eingebaut, um die Verbreitung von alternativen Fakten zu erschweren. Facebook als immer noch nutzerstärkste Plattform musste sich ebenfalls dem öffentlichen Druck beugen und deutlich schärfer als bisher gegen Verschwörungstheoretiker vorgehen. Mit Beginn des neuen Jahres nutzen nun sämtliche größere Plattformen KI-gestützte Software, um derartige Äußerungen kenntlich zu machen und Nutzer*innen vor gefährlichen Inhalten zu warnen – sicherlich nicht freiwillig, sondern weil sie es schlicht müssen. Immerhin hat inzwischen ein stets wachsender Teil der Menschen erkannt, dass auch die Covid19-Pandemie real ist und Trump viele Menschenleben wissentlich in Gefahr gebracht hat, um seine politischen und vor allem wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Dieses Einlenken hat die Konjunktur sowohl in den USA als auch weltweit wieder deutlich angekurbelt, da mit vereinten Kräften viel wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einerseits und zur geregelten Verfolgung des öffentlichen Lebens andererseits ergriffen werden konnten. Nur so konnte sich die Verbreitung des Virus moderat entwickeln – Ende November sah das noch ganz anders aus.

Welche weiteren Auswirkungen erwarten Sie durch die einkehrende Ruhe?

An erster Stelle muss ich Joe Biden meinen größten Respekt aussprechen. Er und seine Administration sind mit allen Entwicklungen der letzten Monate besonnen umgegangen, was man von dem scheidenden Präsidenten nicht gerade behaupten kann. Sie haben alle Mittel des Rechtsstaats genutzt, haben sich nicht durch die polemischen Angriffe einschüchtern lassen und sind würdevoll durch diese Schlammschlacht gekommen. Nun ist es jedoch an der Zeit, nach vorn zu blicken. Biden und sein Kabinett müssen die politischen Grabenkämpfe im Repräsentantenhaus und dem Senat moderieren und gleichzeitig wichtige und dringende Herausforderungen angehen.

Die allgemeine Gesundheitssituation in den Vereinigten Staaten von Amerika ist desolat, die Pandemie hat hier tiefe Gräben verursacht – im direkten wie im übertragenen Sinne. Die Chancen stehen gut, dass eine verbindliche, solidarische Krankenversicherung nach europäischem Vorbild nun endlich auf den Weg gebracht werden kann. In diesem Zuge werden auch wirtschaftliche Sicherungs- und Anreizsysteme insbesondere für die geschwächte Zivilbevölkerung diskutiert.

Innenpolitisch wird nach wiederholter Kritik am Wahl- und Parteiensystem mit den Stimmen beider großer Parteien eine Wahlrechtsreform angestrebt, die in der Tat beispiellos wäre. Worüber noch gestritten wird, ist die Aufspaltung der föderalen USA in mehrere souveräne Staaten, die der kulturellen und politischen Spaltung Rechnung tragen würde. Gleichzeitig erhofft man sich davon wirtschaftliche Zugewinne bei gleichzeitigem Effizienzgewinn hinsichtlich der Geschwindigkeit im Entscheidungsfindungsprozess.

Der deutliche Rückgang der Emigration aus den USA scheint ein erster Indikator dafür zu sein, dass sich die US-Bürger*innen wieder sicherer und wohler fühlen als in den vergangenen vier Jahren. Joe Biden ist als Hoffnungsträger schon fast vergleichbar mit seinem ehemaligen Chef Barack Obama. Auf seinen Schultern lasten die Erwartungen einer gespaltenen Nation.

Als Vizepräsident hat Biden bereits unter Barack Obama in beiden Amtszeiten insbesondere für die außenpolitischen Fragen brilliert. Was denken Sie, welche außenpolitischen Themen ganz oben auf Bidens Agenda stehen?

Für die traditionellen Antrittsbesuche bei anderen Staats- und Regierungschefs ist aktuell weder Zeit noch Platz auf der Prioritätenliste. Natürlich finden kurze Telefonate und Videokonferenzen statt, doch es brennt international an zu vielen Stellen, als dass man sich in aller Seelenruhe mit repräsentativen und formellen Gesten aufhalten könnte. Zuerst wird sich Biden um die diplomatischen Krisen mit Russland, China und dem Iran kümmern müssen. Alle drei haben nachweislich die Wahl in den USA manipuliert, Daten von US-Bürger*innen gestohlen und somit eine souveräne Nation in ihren Grundrechten verletzt. Leider fehlen uns noch die juristischen Mittel, um auf globaler Ebene dagegen vorzugehen, aber das Instrumentarium der Diplomatie reicht fürs Erste. Biden hat bereits angedeutet, dass er – anders als sein Vorgänger – weniger den Konflikt als die Kooperation anstrebt.

Welche Themen geht Biden Ihrer Meinung nach im Anschluss an? Was macht er anders als Trump?

Es gibt eine Reihe globaler Fragen, die größer als Eitelkeiten sind. Die Auswirkungen des Klimawandels sind inzwischen auch in den Industrienationen regelmäßig spürbar, die kontinuierlichen Meldungen über Methangaslecks in Sibirien, Erdbeben und Waldbrände auf allen Kontinenten und der rapide Anstieg des Meeresspiegels können wir nur gemeinsam angehen. Deshalb freut es uns in der Bundesregierung zu sehen, dass Joe Biden nicht nur den Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen forciert, sondern sogar eine Verschärfung und die Einführung verbindlicher Vorschriften vorgeschlagen hat. Unsere größten Feinde in diesen Zeiten sind keine anderen Nationen, sondern Viren und - mit Blick auf den Klimawandel – die Fehlentscheidungen vergangener Generationen. Diese können wir nur gemeinsam korrigieren.

Das sind viele wichtige Aufgaben für einen neuen Präsidenten. Was wünschen Sie sich und Joe Biden für die ersten 100 Tage, auch mit Blick auf das bevorstehende Ende der Ära Merkel?

Die 100-Tage-Frist wird traditionell jedem neuen Präsidenten gewährt, um von Medien und Opposition eine erste Bewertung zu erhalten. Ich würde in diesem Fall auf 118 Tage erhöhen, denn dann beginnt das Weltwirtschaftsforum in Luzern. Die Staats- und Regierungschefs sowie Unternehmens- und NGO-Vertreter*innen erwarten gespannt den Moment, in dem der mächtigste Mann der Welt erstmals von den Fortschritten seiner Regierung berichten wird. Ich hoffe für uns alle, dass sich die Vorboten für gute Nachrichten bestätigen werden. Dazu gehört eine rasche Verbreitung des US-Impfstoffs gegen Covid-19 in alle Teile der Welt, Fortschritte in der friedlichen Beilegung der genannten Krisen und Konflikte und schließlich eine Beteiligung an dem globalen Green New Deal und der Umschulungsrevolution.

Angela Merkel und ihr Kabinett stehen geschlossen hinter Joe Biden. Wir freuen uns auf eine produktive, partnerschaftliche und gedeihliche Zusammenarbeit. Im Vordergrund der transatlantischen Beziehung stehen nun die Aufräumarbeiten kürzlicher geopolitischer und diplomatischer Krisen sowie die Weichenstellung für die Zukunft.

Herr Maas, wir bedanken uns für das Gespräch!

DISCLAIMER

Sie lasen ein fiktives Szenario über den Zeitraum nach der US-Präsidentenwahl nach dem 3. November 2020 bis zum 20. Januar 2021. Es wurde im Oktober 2020, also noch vor dem finalen Wahltag, mithilfe der Szenariotechnik der wissenschaftlichen Zukunftsforschung erstellt und in den Tagen vor der tatsächlichen Wahl verfasst. Es handelt sich nicht um eine reale Abhandlung, sondern um ein frei erfundenes Szenario als fiktives Interview, das allerdings auf einer ausführlichen qualitativen und quantitativen Recherche sowie Anwendung der Software Parmenides EIDOS basiert. Mehr über die Funktionsweise der Methode erfahren Sie hier.

Auszug der Quellen

• BuzzFeed News: These Are The Nightmare Scenarios For How The 2020 Election Might End, 13.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
• Eudaimonia; Umair Haque: America is a Dystopia America’s Weekend of Chaos, Rage, and Despair, 30.05.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
• Eudaimonia; Umair Haque: This Election Isn’t Just About Trump. It’s About Whether America Has a Future, 15.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
• Eudaimonia; Umair Haque: Are These the Last 14 Days of American Democracy? A Desperate Trump Seems to Be Embracing Political Violence. Can America Defeat Him?, 19.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
• Merkur: Experten erklären Alptraum-Szenario für US-Wahl - Trump könnte Kettenreaktion in Gang setzen, 20.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
• Tagesspiegel: Milizen in den USA: Sie proben für den Bürgerkrieg, 09.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
• Wikipedia: 12. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, URL (Zugriff am 20.10.2020).

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by Kai Gondlach