Krieg ist dumm

Statement zum Ukraine-Krieg

In den letzten Tagen habe ich auf allen Kanälen sehr viel weniger veröffentlicht als gewohnt. Das ist vermutlich gar nicht groß aufgefallen in einer Zeit, in der die meisten Menschen fassungslos auf den Ukraine-Krieg bzw. die mediale Berichterstattung über die Invasion der Ukraine durch den Irren vom Kreml starren. Doch schon schleicht sich der Allag in vielen Köpfen wieder ein und diesen Moment möchte ich nutzen, um meine Haltung zu dieser Katastrophe zu teilen - nicht, dass es nachher heißt, ich hätte es schweigend ignoriert. Also: Bevor es hier mit dem gewohnten Programm weitergeht, möchte ich kurz Stellung zu dieser historischen Zäsur nehmen. Okay, das "kurz" nehme ich zurück.

Disclaimer - Vorausschau mit Einschränkungen

Ich bin weder Experte für Russland, die Ukraine, Osteuropa im Allgemeinen, noch Militäroperationen. Ich bin Experte für Zukunftsforschung und wie man Vergangenes und Gegenwärtiges in mögliche Zukünfte vorausdenkt, um darin Gestaltungsoptionen zu entdecken. Natürlich spielen Krisen jeder Art grundsätzlich eine Rolle für Projektionen in die Welt von morgen; meist sind dies sogenannte Wildcards, also eher unwahrscheinliche, dafür aber einflussreiche Entwicklungspfade. Diesen Punkt greifen wir gleich noch auf.

Seit Monaten habe ich an manchen Stellen, vor allem im inzwischen eingestellten oder wenigstens pausierten Podcast "Kai for future", über die Entwicklungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland berichtet. Auch bei Tiktok und Instagram habe ich auf einige Entwicklungen hingewiesen. Eine Eskalation fürchtete ich schon im Dezember, dann kamen aber Aufstände in Kasachstan und die Olympischen Spiele dazwischen.

Will nur sagen: Der Zukunftsforscher in mir war beim Einmarsch der russischen Truppen nicht überrascht. Der optimistische Mensch in mir ist zutiefst erschüttert.

Krieg im Allgemeinen

Krieg ist dumm.

Persönlich finde ich jede Form von Gewalt dumm, die über Gestik, Mimik und leicht erhöhte Sprechlautstärke hinausgeht. Gewalt hat noch nie zu langfristiger Problemlösung beigetragen, zumindest nicht, wenn man Probleme im Kontext und als holistisches, systemübergreifendes Konzept begriffen hat. Und wer wenigstens kurz die Probleme analysiert, vor denen man steht, wird feststellen, dass es keine monokausalen Probleme gibt. Mit Ausnahme vielleicht tropfender Wasserhähne.

Der Ukraine-Krieg im Speziellen

Die Vorgänge in der Ukraine bzw. die Rechtfertigung Russlands dafür sind geschichtsrevisionistisch, wird oft von Analyst:innen gesagt. Back to the roots, sozusagen. Für mich sind die Vorgänge vor allem der Beweis, dass auch unsere politische Führung über Jahre versagt hat - in größerem Maßstab, als vielen bewusst ist. North Stream 2 ist klar, die Annexion der Krim vor 8 Jahren auch.

Wieso wurden weitere Aggressionen Russlands Führung so lange beschwichtigend hingenommen? Warum wurden Hackerangriffe und die langfristige Unterstützung Rechtsradikaler in Deutschland und die gezielte Verbreitung von Falschinformation nicht früher beim Namen genannt oder gar verhindert? Warum wirkt die politische Elite der Nationen im globalen Norden (vor allem Europa und die USA) so überrascht? Oder ist das nur die Show, die die Gesellschaft davon ablenken soll, dass in den Hinterzimmern doch andere Gespräche geführt werden über die wahren Motive des Angriffskriegs? Wie immer in Zeiten politischer Zäsuren entsteht auch jetzt wieder viel Raum für Verschwörungsmythen.

Es ist zu leicht, den schwarzen Peter ausschließlich bei Putin zu suchen. Klar, der Mann und seine gesamte Elite, die sich bis in den letzten Distrikt des größten Landes der Welt erstreckt, sind krank. In unseren Augen. Wechselt man die Perspektive, ergibt alles einen Sinn - aus unserer Sicht einen äußerst perfiden. Zurück zum Zarenreich, zurück zur Stärke und Größe der Sowjetunion, das hat Putin ja in mehreren Reden deutlich gemacht. Wie wahnsinnig diese Vorstellung ist nach weitgehend friedlichen Jahrzehnten, in denen die einzigen Aufstände ehemaliger Sowjetstaaten sich gegen korruptes oder autokratisches Führungspersonal richteten! Nachdem die Ex-Mitglieder des "Warschauer Pakts" in den 1990er, 2000er und 2010er Jahre freiwillig und demokratisch legitimiert Mitglieder von Europäischer Union und/oder Nato wurden! Vor allem unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Umdeutung der eigenen Rolle in einen Friedensbringer, der die Bevölkerung der Ukraine befreit!

Leviathanozän und die Folgen für die Weltgemeinschaft

Wir leben immer noch im Zeitalter des Leviathan. Machthungrige Eliten schaffen sich selbst die Rahmenbedingungen, die ihre Macht stärken und festigen. Ein absolut logischer Schritt ist da die Zementierung Putins Machtapparats durch den jetzigen Angriffskrieg, die völkerrechtswidrigen Attacken gegen die ukrainischen Bevölkerung, die Inhaftierung protestierender Russ:innen, die weitere Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit und die Androhung eines Atomkriegs, welcher die logische Konsequenz der militärischen Intervention Nato-Verbündeter wäre. Spätestens an der Stelle hinkt auch der Vergleich mit der Nazi-Diktatur, denn die hatten ja (zum Glück) keine Atombombe - wenn die Beschwichtigungspolitik noch lange genug abwartet, könnten wir herausfinden, welche Folgen deren Einsatz hätte. So viel zum negativen und leider nicht mehr komplett unwahrscheinlichen Szenario.

Und dann das: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "Zeitenwende" durch den Ukraine-Krieg. Wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in ukrainisches Territorium wird die 100-Milliarden-Finanzspritze für die Modernisierung und den Ausbau der Bundeswehr beschlossen. Das Aufrüsten Deutschlands und die Solidarisierung mit anderen Nato-Verbündeten kam für meinen Geschmack erstaunlich schnell zustande. Und das getrieben von einer Regierung, von denen zwei Parteien im Gründungsmythos "Pazifismus" stehen haben.

Vieles sortiert sich neu, die geopolitischen Spannungen habe ich hier im Zlog ja auch schon mehrfach angekündigt. Wie die sich im Detail äußern, weiß man vorher oft nie, doch wenn man eins aus der Geschichte gelernt hat, dann dass ein Machtvakuum die Machtexpansion durch Dritte begünstigt, wenn nicht sogar hervorruft.

Lesarten des Verteidigungs-Boosters

Wie immer gibt es verschiedene Perspektiven auf die Realität. Hier eine kleine Auswahl der gängigsten:

  • "Das macht ja auch Sinn, immerhin verstehen Autokraten keine andere Sprache als militärische Abschreckung. Reden scheint nichts zu nützen, da muss man eben wieder Säbel rasseln."
  • "Wie ist es möglich, dass gerade eine Nation, die historisch nicht gerade für den langfristig vernünftigen Umgang mit einem großen Militärapparat bekannt ist, dieser Tage relativ unkritisiert und im Schweinsgalopp eine derartige Summe für Krieg freigibt? Yuval Noah Harari hat uns zwar seinen Segen gegeben, dass international nun niemand denke, die Nazis seien zurück; doch wenn man sich die Skandale der letzten Jahre im Verteidigungsministerium, der Bundeswehr, Sondereinheiten der Polizei und im Verfassungsschutz ansieht, könnte einem auch direkt übel werden angesichts dieses Schnellschusses."
  • "Endlich traut sich mal jemand (Scholz?) und sorgt für eine realpolitische Stärkung der Armee. Die Stunde der Befürworter eines starken Abschreckungsapparats im Verteidigungsministerium und in den Polit-Talkshows hat geschlagen!"

Mich würde übrigens auch Ihre Haltung dazu interessieren. Was denken Sie über den Ukraine-Krieg? Schreiben Sie gern einen Kommentar unten oder eine Mail auf der Kontaktseite.

Ende des Friedenszeitalters durch den Ukraine-Krieg?

Die Jahr(zehnt)e des europäischen Friedens scheinen gezählt, das Ende des Kalten Kriegs habe ich ohnehin nie jemandem abgekauft. Die Blöcke hatten sich zwar wirtschaftlich wieder angenähert, damit haben "wir" aber nun scheinbar der Machtelite in Russland geholfen, die Staatsschulden zu minimieren, eine gigantische Armee aufzubauen, die Atombomben gleichzeitig ordentlich instandzuhalten und genügend Mittel zu haben, um zweckdienliche Posten zu korrumpieren - wir denken nur an Georgien, Aserbaidschan, Tschetschenien, Kasachstan und die Separatistengebiete im Osten der (noch) Ukraine - und auf der anderen Seite einen der effektivsten Geheimdienste der Welt, den FSB, derart zu stärken, um unliebsame Regimekritiker vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu vergiften, dann ins Gulag zu werfen, oder auf deutschem Territorium (und anderswo) kaltblütig zu ermorden. Geschäft schlägt Moral, wenigstens in dem Punkt ist alles beim Alten.

Aber das könnte natürlich auch alles nur Ergebnis der erfolgreichen Propaganda des Westens sein, dass ich so denke, oder!? Nein. Ich selbst bin nicht der Experte für solche Themen, aber dank meines Jobs habe ich Zugang zu einer Reihe internationaler Expert:innen und Veranstaltungen. Natürlich lese ich auch viel von dem, was in den deutschsprachigen Medien landet, darüber hinaus aber auch die internationale Presse und ja, auch mit russischen Expert:innen und Menschen aus der Ukraine und anderen Osteuropastaaten stehe ich in Kontakt. Dazu gehört unter anderem die Resilience League, um nur eine der Quellen zu nennen. Das nur am Rande, bevor der klassische Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung erhoben werden kann.

Schließlich erscheint mir der Zeitpunkt der Invasion nicht zufällig gewählt. Dmitri Medwedew, der ehemalige Interims-Präsident Russlands, der einerseits Anfang 2019 noch behauptete, Russland hege keine Kriegsplän, soll andererseits einmal gesagt haben: "Wir sind geduldig". Dass die zeitliche Wahl eines Angriffskriegs nun ausgerechnet kurz nach dem Abschied der Putin-Versteherin, ehemaligen BRD-Bundeskanzlerin und mächtigsten Frau der Welt, Angela Merkel, stattfindet, fällt sicherlich nicht nur mir auf. Welches Motiv dahintersteckt, bleibt ungewiss. Immerhin hat sie sich sehr eindeutig und scharf gegen Putins Krieg positioniert - ganz im Gegensatz zum Altkanzler Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch immer keine Kritik am Vorgehen Russlands in puncto Ukraine-Krieg verlautbaren lässt.

Alle gegen Putin? Fast alle.

Auf der anderen Seite ist es bewundernswert, wie stark "der Westen" sich in Form von Sanktionen und öffentlichen Verurteilungen mit wenigen Ausnahmen gegen Russland bzw. dessen Diktator wendet. Nun kann man Putin inzwischen endlich auch faktenbasiert und nicht bloß polemisch "Diktator" nennen, wenigstens etwas Gutes hat die Sache. Die einzigen Gegenstimmen im UN-Sicherheitsrat stammen von Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea - allesamt lupenreine Diktaturen - stimmten gegen die Russlandsanktionen, 141 Staaten dafür, der Rest enthielt sich und verspricht sich im Folgenden Vermittlerboni. Israel wiederum vermittelt inzwischen aktiv. Selbst das globale Hackerkollektiv Anonymous hat sich auf die Seite des Westens geschlagen, was mir persönlich immer wieder eine Gänsehaut beschert. Zuletzt wurden russische TV-Sender und Streaming-Dienste gekapert, um darin über den Krieg zu berichten. Wow.

Chinas Präsident Xi Jinping hat zwar einerseits Anfang Februar noch öffentlichkeitswirksam ein Freundschaftsabkommen mit Putin unterschrieben, weshalb als Schnellschuss die Annahme kursierte, nun eine Einheit ungeahnten Ausmaßes als Kontrahenten zur Nato-Allianz zu haben. Zu kurz gedacht! So eindeutig bekennt sich Xi noch nicht zum kriegerischen Putin; doch die nun überflüssigen Rohstoffe nimmt sein Land der Mitte sicherlich gern. Vielleicht hat Putin sich an einer Stelle zu früh gefreut, denn wirklich unterstützend wirkt China aktuell noch nicht. Und die anderen Sanktionsopponenten dürften kaum politisches Gewicht haben, solange Kim Jong-un nicht auch noch die Atom-Keule auspackt.

Herzerwärmend wiederum ist die Anzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich zusammengeschlossen haben, um einerseits Hilfsgüter in die Ukraine zu schaffen (angefangen bei der Deutschen Bahn und tausenden anderen Konzernen und KMU) über die bekannten Katastrophenhilfeorganisationen bis zum Bündnis Unterkunft Ukraine, das von Elinor und der GLS Bank in atemberaubender Geschwindigkeit ins Leben gerufen wurde: Es vermittelt unbürokratisch Unterkünfte für Flüchtende aus der Ukraine in Deutschland und während ich diesen Text schreibe, sind dort 276931 Betten von 122308 Unterstützer:innen registriert (08.03.2022, 15:50 Uhr). Zwei davon befinden sich in meinem aktuellen Nachbarzimmer.

Was wir tun können im Ukraine-Krieg

Das sind nun ein paar Dinge, die wir tun können:

  • Spenden, Menschen aufnehmen, Initiativen unterstützen. Der Ukraine-Krieg vertreibt Hunderttausende aus ihrer Heimat, viele werden traumatisiert ihr Fluchtziel erreichen. Wer wie ich weder die Möglichkeit noch die Fähigkeit hat, vor Ort zu helfen, aber helfen möchte, kann Geld oder Kleidung, Lebensmittel oder Medikamente spenden. Wie beschrieben, können auch die eigenen Wohnräume für Geflüchtete angeboten werden - auch kurze Zeiträume für die Ankunft helfen.
  • Über die realen Zusammenhänge des Ukraine-Kriegs sprechen und Verschwörungsmythen entlarven. Dabei helfen im Übrigen nach wie vor Factchecks wie Correctiv, Reuters, Mimikama (AT) oder WDR (natürlich gibt es auch hiergegen Verschwörungen des rechtsextremem Spektrums, dass die Anbieter Propaganda verbreiteten).
  • Bessere Vorausschau (Foresight) in Institutionen jeder Art und Redaktionen implementieren. Ich mag Überraschungen - aber keine existenziell bedrohlichen wie den Ukraine-Krieg! Präagieren statt reagieren heißt die Devise. Ich erzähle in den letzten Jahren so viel über Resilienz und dass dafür bessere Beschäftigung mit Zukünften nötig ist; immer mehr Unternehmen haben das verinnerlicht und auch öffentliche Einrichtungen wagen erste Gehversuche. Doch gelegentliches Berichtswesen über mögliche Herausforderungen oder Katastrophen reichen nicht aus: Das Systemdesign einer Organisation muss vom Grunde her neu gedacht werden.

Und: Bitte nicht die russischstämmige Bevölkerung für Putins Verbrechen verantwortlich machen. Die wird in den Standardszenarien der nächsten Jahre und Jahrzehnte am schlimmsten unter den Kriegsfolgen leiden. Das ist es, was mich neben dem unsagbaren Leid der ukrainischen Bevölkerung vergleichbar tief erschüttert: Das knallharte Kalkül, mit dem Putin sein Volk langfristig für den eigenen Machtzuwachs opfert, um ein Denkmal von sich selbst in Kiew aufstellen zu können. Toxische Männlichkeit im Quadrat.

Keine Spekulationen, aber ...

Über folgendes möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren, es jedoch wenigstens genannt haben:

  • Mögliche Szenarien für die russische Bevölkerung: Da sehe ich dunkel, ich kenne nur die genaue Schattierung noch nicht. Revolten wären möglich, aber nicht besonders wahrscheinlich, solange der Lebensstandard noch einigermaßen stabil ist. Ein Großteil der Bevölkerung hat ohnehin weder Zugang zu Informationen noch wirtschaftliche Mittel, um tagelang die Arbeit niederzulegen; andererseits gab es nun über 100 Jahre keine mehr und zumindest im Sinne der 1905er Revolution hätte es jetzt vergleichbaren Zündstoff. Vielleicht nicht mehr 2022, vielleicht aber nächstes oder übernächstes Jahr.
  • Der Verlauf des Ukraine-Kriegs: Bleibt's bei den beiden "unabhängigen" Regionen im Osten als Landbürcke zur Krim, ggf. der Absetzung der Selenskyj-Regierung oder wird das ganze Land geschluckt? Macht die russische Armee an den Grenzen der Ukraine wirklich Halt oder provoziert Putin den Bündnisfall der Nato, um eine Rechtfertigung für noch Schlimmeres hat? Müssen wir wirklich Angst vor einem dritten Weltkrieg haben bzw. ist der längst existent?
  • Die wahren Ziele Putins: Ist es wirklich nur toxische Männlichkeit und der Wunsch einer Statue in Kiew? Das wäre wohl zu einfach gedacht, auch wenn einige Russlandexpert:innen ihm eine lupenreine Paranoia und pathologische Hybris attestieren (angeblich merkt das nun auch sein innerster Zirkel, der von "Totalversagen" spricht). Aus der klassischen Spieltheorie wissen wir, dass das Verhandlungsergebnis immer in der Mitte zwischen zwei Angeboten liegen wird; verschiebt Putin durch die "Militäroperation" die Grenzen der Ukraine nun bis direkt an die EU / Nato, dürfte ihm im Ergebnis maximal das halbe Land bleiben. Putin ist nicht unintelligent, also ...
  • Die versteckte Agenda westlicher Regierungen: Diesen Punkt darf man nie vergessen, es ist naturgemäß kein schwarz gegen weiß. Die USA dürften von der ganzen Krise langfristig profitieren, sämtliche Alternativen zu russischen Exporten besonders im Energiesektor, Produktionsstätten wichtiger Industrierohstoffe wie Aluminium und Titan und vieles mehr. Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen sich ergeben, hat der sehr geschätzte Zukunftsforscher Victor V. Motti kürzlich in einem Futures Wheel zum Ukraine-Krieg antizipiert.
  • Merkwürdige Widersprüche in der Förderpolitik der BRD: 100 Milliarden für Panzer und Raketen, aber nicht mal eine Milliarde als Bonus für Pflegekräfte, geschweige denn Modernisierung von Bildungseinrichtungen? Das wird extrem schwer vermittelbar für eine tendenziell linke Regierung.
  • Zukünftige Energie- und Rohstoffpreise: Benzin und Diesel wären auch ohne Krieg und Abwendung von Nord Stream 2 teurer geworden ... Jetzt entstehen zwei neue Hubs in Norddeutschland, um schnell unabhängig zu werden von russischem Gas und Benzin, der Ausbau erneuerbarer Energien wird boomen. Letzteres spielt in die Karten der Ampel-Regierung.
  • Folgen für den Fachkräftemangel: Vielleicht bringt der Ukraine-Krieg sogar einen positiven Effekt mit sich, immerhin wandern mit Geflüchteten aus der Ukraine Hunderttausende nach Deutschland. Für den Fall, dass in ihrem Heimatland ein zweites Belarus entsteht, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, könnte ich mir gut vorstellen, dass sie gern hier blieben.
  • Herausforderungen für die Gesellschaft: Wem tönt nicht das 2015er Merkel-Mantra "wir schaffen das!" durch den Hinterkopf? Integration war noch nie unsere größte Stärke, nicht einmal mit der eigenen Brudernation, der ehemaligen DDR. Ersthilfe klappt in der Regel ganz gut, aber was ist mit Visa, Asyl und Arbeitserlaubnis - unbürokratisch? Viele Ukrainer:innen haben zwar deutsche Wurzeln oder sogar heute noch Verwandtschaft, doch wie bekommen wir Sprachkurse, (Aus-)Bildungsprogramme und kulturelle Verständigung zwischen allen Menschen in Deutschland hin?
  • Das internationale Wissenschaftssystem hat sehr von der zunehmenden Öffnung der russischen Wissenschaft profitiert; das könnte nun vorbei sein. 7000 Wissenschaftler:innen aus Russland haben sich gegen den Krieg ausgesprochen, was wahnsinnig mutig ist. Doch wenn infolgedessen die Finanzierung für ihre Institutionen wackelt und es ans Eingemachte geht, steht Russland entweder ein massiver Braindrain bevor oder die Wissenschaft in Russland ist tot, zumindest für den Rest der Menschheit. Der weltweit größte Wissenschaftsverlag Springer hat sich bereits deutlich positioniert. Ob die ISS und folglich die international fast romantisch anmutende Kooperation im "New Space Race" das überlebt, steht in den Sternen.
  • Der internationale Sport wird etwas Doping-ärmer. Ich denke, das ist zu verkraften, aber ja, das ist ein blödes Klischee und ich habe ohnehin überhaupt keine Ahnung von Sport. Aber bis hierhin lesen ohnehin die wenigsten - Glückwunsch!

Schluss: Ukraine-Krieg macht ohnmächtig

Es sind traurige Zeiten und mehr denn je spüre ich Ohnmacht. Doch wie immer versuche ich, den Blick auch auf Chancen zu richten. Dazu dann später mehr.

Ende des Statements. Weiter geht's hier mit den üblichen Veröffentlichungen.

Photo by Max Kukurudziak on Unsplash


#01.11 Szenario US-Wahl Trump vs. Biden (Doppelfolge) Im Hier und Morgen

Im Oktober habe ich ein Szenario über die US-Präsidentschaftswahl sowie die folgenden Monate veröffentlicht. Heute, drei Monate nach der Veröffentlichung, ist es Zeit für eine Analyse: Was davon ist eingetreten, was (noch) nicht und warum machen Zukunftsforscher*innen sowas? Der spannende Punkt ist nicht, wer gewonnen hat, sondern welche weiteren Details ich korrekt vorhergesagt habe. Am wichtigsten ist mir dabei die Aussage, dass wir mehr über mögliche Zukünfte sprechen müssen, um besser vorbereitet zu sein.

Die erste Folge ist lediglich eine Hörversion des Artikels und kann hier abgerufen werden: Youtube / Soundcloud / Spotify / Itunes / Deezer.

Die Analyse des Szenarios gibt's hier:

Jetzt anhören auf Spotify:

https://open.spotify.com/episode/0anyfbgLhVEMT17B8QiGKM?si=8kPFJzQnT0ugpMEsdAWW5g

Anhören auf Soundcloud:

https://soundcloud.com/zukunftsforscher/biden-trump-auswertung-szenario-aus-oktober-2020

Anhören auf Itunes:

Anhören auf Deezer:

https://deezer.page.link/ABgLUkSLaSU6en619


Szenario: Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt, Trump in Isolationstherapie

Berlin, 20. Januar 2021

Nun also doch: Joe Biden hat heute vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, D. C. den Amtseid abgelegt und folgt damit als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika auf Donald Trump. Dieser ist den Feierlichkeiten wie erwartet ferngeblieben, da er sich auf Anordnung seines scheidenden Amtsarztes in Isolation und damit in sein eigenes Trump International Hotel begeben hat, wo er von einem Psychotherapeutenteam betreut wird. Er erlitt zum Jahreswechsel einen Nervenzusammenbruch infolge der öffentlichkeitswirksamen Trennung von seiner Frau Melania Trump. Infolgedessen beendete er seinen Widerstand gegen die amtlichen Wahlergebnisse von Anfang November und leitete damit die Beruhigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in weiten Teilen des Landes ein.

Mit der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden beginnt ein neues politisches Weltzeitalter. Biden steht vor einem nationalen Trümmerhaufen und polarisierten politischen Lagern, doch die Sicherheitssituation scheint im Griff zu sein. Die ganze Welt schaut nun auf den Hoffnungsträger einer ganzen Generation, der vor beispiellosen Herausforderungen steht. Darüber sprachen wir exklusiv mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Herr Maas, wie bewerten Sie die aktuelle Lage in den USA?

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir angesichts der wiederhergestellten Ordnung im Kabinett aufgeatmet haben. Hinter uns liegen insbesondere im Auswärtigen Amt und den diplomatischen Einrichtungen arbeitsreiche Wochen, die oft einer Gratwanderung glichen. Als Deutsche und Bündnispartner der USA standen wir natürlich zwischen den Stühlen, die Faktenlage der Wahlergebnisse musste besonders in den ersten Tagen nach dem finalen Wahltag ständig neu bewertet werden. Donald Trump und seine scheidende Administration waren dabei keine große Hilfe. Natürlich ist es nicht unsere Aufgabe, Partei für einen der Kandidaten zu ergreifen, doch als dann im Eilverfahren der nationale Notstand ausgerufen und das Militär in fast allen Bundesstaaten eingesetzt wurde, um friedliche Proteste der Bürger*innen gewaltsam zu beenden, konnten wir nicht weiter tatenlos zusehen. Glücklicherweise teilte die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft unsere Einschätzung.

Was dachten Sie, als sich dann Teile des Militärs den Befehlen ihres scheidenden Oberbefehlshabers Trump widersetzten?

Offen gesprochen haben wir bei einer der vielen Krisensitzungen kollektiv den Atem angehalten. Alle Zeichen standen auf Eskalation, solche Bilder kennen wir sonst nur aus Krisengebieten. Unsere besten Analysten waren sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg immens war, sodass wir uns gezwungen sahen, einzuschreiten. Immerhin fürchteten die Wahlbeobachter der OSZE und OAS, die unüblicherweise im November die Situation vor Ort im Blick hatten, um ihre Leben. Das Pulverfass aus nationalen Streitkräften, Dissidenten, Bürgermilizen und terroristischer Vereinigungen von außen drohte zu explodieren. Es stand vieles auf dem Spiel, auch für den Rest der internationalen Staatengemeinschaft.

Wie haben Sie Trump und seine Allianz schließlich zum Einlenken bewegen können?

Im Grunde haben wir dafür die klassischen Taktiken einer Verhandlung in Krisensituationen wie zum Beispiel Geiselnahmen angewandt. Unsere Spezialeinheiten sind darauf geschult, mit Gefährdern zu verhandeln und auch unter größtem Stress ihr Ziel zu verfolgen, nämlich die Gesamtsituation möglichst friedlich beizulegen. Immerhin ging es hier um den Weltfrieden, nachdem Trump auf Twitter sogar den Einsatz von Atomwaffen im eigenen Land als Option gegen Protestierende und abtrünnige Metropolregionen angesprochen hat. Es ging also potentiell um die Leben vieler Millionen Menschen und die geopolitische Sicherheitslage. Für uns war klar, dass nur ein Ultimatum und immenser diplomatischer Druck helfen würde. Dazu gehörten auch umfangreiche wirtschaftliche Sanktionen gegen Trump persönlich.

Kein einfacher Job! Sie haben Twitter bereits angesprochen, der Social Media Dienst diente Donald Trump in seiner gesamten Amtszeit als wichtige Resonanzkammer für seine oft eher unpräsidialen Äußerungen. Was denken Sie über die Entwicklungen der Sozialen Netzwerke innerhalb der letzten Monate und ihre Rolle in der Beilegung der Konflikte?

Der Nachrichtendienst Twitter wurde in der Vergangenheit ja gern von Gruppierungen mit extremen Meinungen genutzt, doch bereits vor der Präsidentschaftswahl wurden immer mehr Hürden eingebaut, um die Verbreitung von alternativen Fakten zu erschweren. Facebook als immer noch nutzerstärkste Plattform musste sich ebenfalls dem öffentlichen Druck beugen und deutlich schärfer als bisher gegen Verschwörungstheoretiker vorgehen. Mit Beginn des neuen Jahres nutzen nun sämtliche größere Plattformen KI-gestützte Software, um derartige Äußerungen kenntlich zu machen und Nutzer*innen vor gefährlichen Inhalten zu warnen – sicherlich nicht freiwillig, sondern weil sie es schlicht müssen. Immerhin hat inzwischen ein stets wachsender Teil der Menschen erkannt, dass auch die Covid19-Pandemie real ist und Trump viele Menschenleben wissentlich in Gefahr gebracht hat, um seine politischen und vor allem wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Dieses Einlenken hat die Konjunktur sowohl in den USA als auch weltweit wieder deutlich angekurbelt, da mit vereinten Kräften viel wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einerseits und zur geregelten Verfolgung des öffentlichen Lebens andererseits ergriffen werden konnten. Nur so konnte sich die Verbreitung des Virus moderat entwickeln – Ende November sah das noch ganz anders aus.

Welche weiteren Auswirkungen erwarten Sie durch die einkehrende Ruhe?

An erster Stelle muss ich Joe Biden meinen größten Respekt aussprechen. Er und seine Administration sind mit allen Entwicklungen der letzten Monate besonnen umgegangen, was man von dem scheidenden Präsidenten nicht gerade behaupten kann. Sie haben alle Mittel des Rechtsstaats genutzt, haben sich nicht durch die polemischen Angriffe einschüchtern lassen und sind würdevoll durch diese Schlammschlacht gekommen. Nun ist es jedoch an der Zeit, nach vorn zu blicken. Biden und sein Kabinett müssen die politischen Grabenkämpfe im Repräsentantenhaus und dem Senat moderieren und gleichzeitig wichtige und dringende Herausforderungen angehen.

Die allgemeine Gesundheitssituation in den Vereinigten Staaten von Amerika ist desolat, die Pandemie hat hier tiefe Gräben verursacht – im direkten wie im übertragenen Sinne. Die Chancen stehen gut, dass eine verbindliche, solidarische Krankenversicherung nach europäischem Vorbild nun endlich auf den Weg gebracht werden kann. In diesem Zuge werden auch wirtschaftliche Sicherungs- und Anreizsysteme insbesondere für die geschwächte Zivilbevölkerung diskutiert.

Innenpolitisch wird nach wiederholter Kritik am Wahl- und Parteiensystem mit den Stimmen beider großer Parteien eine Wahlrechtsreform angestrebt, die in der Tat beispiellos wäre. Worüber noch gestritten wird, ist die Aufspaltung der föderalen USA in mehrere souveräne Staaten, die der kulturellen und politischen Spaltung Rechnung tragen würde. Gleichzeitig erhofft man sich davon wirtschaftliche Zugewinne bei gleichzeitigem Effizienzgewinn hinsichtlich der Geschwindigkeit im Entscheidungsfindungsprozess.

Der deutliche Rückgang der Emigration aus den USA scheint ein erster Indikator dafür zu sein, dass sich die US-Bürger*innen wieder sicherer und wohler fühlen als in den vergangenen vier Jahren. Joe Biden ist als Hoffnungsträger schon fast vergleichbar mit seinem ehemaligen Chef Barack Obama. Auf seinen Schultern lasten die Erwartungen einer gespaltenen Nation.

Als Vizepräsident hat Biden bereits unter Barack Obama in beiden Amtszeiten insbesondere für die außenpolitischen Fragen brilliert. Was denken Sie, welche außenpolitischen Themen ganz oben auf Bidens Agenda stehen?

Für die traditionellen Antrittsbesuche bei anderen Staats- und Regierungschefs ist aktuell weder Zeit noch Platz auf der Prioritätenliste. Natürlich finden kurze Telefonate und Videokonferenzen statt, doch es brennt international an zu vielen Stellen, als dass man sich in aller Seelenruhe mit repräsentativen und formellen Gesten aufhalten könnte. Zuerst wird sich Biden um die diplomatischen Krisen mit Russland, China und dem Iran kümmern müssen. Alle drei haben nachweislich die Wahl in den USA manipuliert, Daten von US-Bürger*innen gestohlen und somit eine souveräne Nation in ihren Grundrechten verletzt. Leider fehlen uns noch die juristischen Mittel, um auf globaler Ebene dagegen vorzugehen, aber das Instrumentarium der Diplomatie reicht fürs Erste. Biden hat bereits angedeutet, dass er – anders als sein Vorgänger – weniger den Konflikt als die Kooperation anstrebt.

Welche Themen geht Biden Ihrer Meinung nach im Anschluss an? Was macht er anders als Trump?

Es gibt eine Reihe globaler Fragen, die größer als Eitelkeiten sind. Die Auswirkungen des Klimawandels sind inzwischen auch in den Industrienationen regelmäßig spürbar, die kontinuierlichen Meldungen über Methangaslecks in Sibirien, Erdbeben und Waldbrände auf allen Kontinenten und der rapide Anstieg des Meeresspiegels können wir nur gemeinsam angehen. Deshalb freut es uns in der Bundesregierung zu sehen, dass Joe Biden nicht nur den Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen forciert, sondern sogar eine Verschärfung und die Einführung verbindlicher Vorschriften vorgeschlagen hat. Unsere größten Feinde in diesen Zeiten sind keine anderen Nationen, sondern Viren und - mit Blick auf den Klimawandel – die Fehlentscheidungen vergangener Generationen. Diese können wir nur gemeinsam korrigieren.

Das sind viele wichtige Aufgaben für einen neuen Präsidenten. Was wünschen Sie sich und Joe Biden für die ersten 100 Tage, auch mit Blick auf das bevorstehende Ende der Ära Merkel?

Die 100-Tage-Frist wird traditionell jedem neuen Präsidenten gewährt, um von Medien und Opposition eine erste Bewertung zu erhalten. Ich würde in diesem Fall auf 118 Tage erhöhen, denn dann beginnt das Weltwirtschaftsforum in Luzern. Die Staats- und Regierungschefs sowie Unternehmens- und NGO-Vertreter*innen erwarten gespannt den Moment, in dem der mächtigste Mann der Welt erstmals von den Fortschritten seiner Regierung berichten wird. Ich hoffe für uns alle, dass sich die Vorboten für gute Nachrichten bestätigen werden. Dazu gehört eine rasche Verbreitung des US-Impfstoffs gegen Covid-19 in alle Teile der Welt, Fortschritte in der friedlichen Beilegung der genannten Krisen und Konflikte und schließlich eine Beteiligung an dem globalen Green New Deal und der Umschulungsrevolution.

Angela Merkel und ihr Kabinett stehen geschlossen hinter Joe Biden. Wir freuen uns auf eine produktive, partnerschaftliche und gedeihliche Zusammenarbeit. Im Vordergrund der transatlantischen Beziehung stehen nun die Aufräumarbeiten kürzlicher geopolitischer und diplomatischer Krisen sowie die Weichenstellung für die Zukunft.

Herr Maas, wir bedanken uns für das Gespräch!

DISCLAIMER

Sie lasen ein fiktives Szenario über den Zeitraum nach der US-Präsidentenwahl nach dem 3. November 2020 bis zum 20. Januar 2021. Es wurde im Oktober 2020, also noch vor dem finalen Wahltag, mithilfe der Szenariotechnik der wissenschaftlichen Zukunftsforschung erstellt und in den Tagen vor der tatsächlichen Wahl verfasst. Es handelt sich nicht um eine reale Abhandlung, sondern um ein frei erfundenes Szenario als fiktives Interview, das allerdings auf einer ausführlichen qualitativen und quantitativen Recherche sowie Anwendung der Software Parmenides EIDOS basiert. Mehr über die Funktionsweise der Methode erfahren Sie hier.

Auszug der Quellen

  • BuzzFeed News: These Are The Nightmare Scenarios For How The 2020 Election Might End, 13.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
  • Eudaimonia; Umair Haque: America is a Dystopia America’s Weekend of Chaos, Rage, and Despair, 30.05.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
  • Eudaimonia; Umair Haque: This Election Isn’t Just About Trump. It’s About Whether America Has a Future, 15.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
  • Eudaimonia; Umair Haque: Are These the Last 14 Days of American Democracy? A Desperate Trump Seems to Be Embracing Political Violence. Can America Defeat Him?, 19.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
  • Merkur: Experten erklären Alptraum-Szenario für US-Wahl - Trump könnte Kettenreaktion in Gang setzen, 20.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
  • Tagesspiegel: Milizen in den USA: Sie proben für den Bürgerkrieg, 09.10.2020, URL (Zugriff am 20.10.2020).
  • Wikipedia: 12. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, URL (Zugriff am 20.10.2020).

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